Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Diagrammkarte GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Software "Digitale Ausbildungsdiagrammkarte" geschlossen werden.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Softwarelösung zur digitalen Führung von Ausbildungsdiagrammkarten für Fahrschulen zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

Die Software wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die Bestätigung des Anbieters per E-Mail zustande.

Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er berechtigt ist, den Vertrag für die angegebene Fahrschule abzuschließen.

§ 4 Kostenlose Testphase

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Während dieser Zeit kann der Kunde alle Funktionen des gewählten Tarifs uneingeschränkt nutzen.

Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, sofern der Kunde nicht vorher kündigt.

§ 5 Preise und Zahlung

Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis alle offenen Beträge beglichen sind.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die rechtzeitig angekündigt werden.

Support wird je nach Tarif per E-Mail oder Telefon während der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-17 Uhr) angeboten.

§ 7 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung, die unter /datenschutz einsehbar ist.

Für die Verarbeitung von Daten im Auftrag des Kunden wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.